Allgemeine Verkaufsbedingungen

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der HALA Unternehmensgruppe
(nachfolgend »HALA« genannt)

HALA Dichtungen und Isolierteile GmbH & Co. KG
Blumenstraße 12 / D-73779 Deizisau

HALA Contec GmbH & Co. KG
Siemensstraße 5 / D-85521 Ottobrunn

 

 

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage aller – auch zukünftigen – Verträge und sonstige Leistungen von HALA.
Abweichende Bestimmungen des Bestellers sind für HALA nur dann verbindlich, wenn sie von HALA ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

1. Angebot

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen der Verkaufsangestellten werden erst durch eine schriftliche Bestätigung von HALA verbindlich.

(2) Weicht die Auftragsbestätigung vom Auftrag ab, muss der Besteller ihr binnen einer Woche ab Erhalt schriftlich widersprechen, sonst gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung.

(3) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. (4) Wir behalten uns die Rechte an Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, anderen Unterlagen vor. Einer Weitergabe an Dritte müssen wir schriftlich zustimmen.

(5) Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

(6) Unsere Angebote haben jeweils nur für den angegebenen Zeitraum Gültigkeit.

2. Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von HALA oder mit Auslieferung der Ware zustande.

(2) Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen der Verkaufsangestellten werden ebenfalls erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Preise

(1) Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche
Auftragsbestätigung von HALA und unter dem Vorbehalt, dass die der
Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise von HALA verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab unserem Werk ausschließlich Verpackung in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.

(2) Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies schließt Rücksendungen ein.

(3) Für den Fall wesentlicher Änderungen von Kosten, z.B. Material- oder Lohnkosten, haben wir nach Vertragsschluss das Recht zur Preisanpassun oder Verrechung gegen Nachweis. (4) Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nimmt HALA die von sich gelieferten Verpackungen zurück, wenn sie vom Besteller in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden.

4. Liefermenge, Lieferfrist

(1) Eine fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge ist zulässig.

(2) HALA ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(3) Die von HALA angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird.

(4) Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden ist.

(5) Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller. Eine solche Handlung ist z.B. die Bereitstellung aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, gegebenenfalls die rechtzeitige, unentgeltliche und mangelfreie Materialbeistellung entsprechend vereinbarter Spezifikationen mit einem angemessenen Mengenzuschlag für etwaigen Ausschuss (mindestens jedoch 5 %) sowie die Erledigung vereinbarter Anzahlungen durch den Besteller.

(6) Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.

(7) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von HALA nicht zu vertretende Umstände, soweit sie nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

(8) Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet HALA ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses. Fa lls HALA in Verzug geraten ist, kann der Besteller nach Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht das Werk verlassen hat. Schadensersatzansprüche aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach Punkt 6, Pflichtverletzungen, dieser Bedingung.

(9) Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Frei-Haus-Lieferungen, auf den Besteller über. Pflichten und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers. Für Versicherung sorgt HALA nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.

(10) Bei Abrufaufträgen ist HALA berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und –mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, ist HALA berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

5. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen 24 Monate ab Lieferdatum. Bei selbstklebenden Teilen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferdatum. Diese Gewährleistungsfristen haben Geltung, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind.

(2) Sofern nicht ausdrücklich gekennzeichnet oder schriftlich vereinbart, kann eine Gewährleistung nicht aus den Beschaffenheitsangaben unserer Produkte in Druckmedien und anderen Dokumenten sowie mündlichen Informationen abgeleitet werden.

(3) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens 2 Wochen nach
Empfang der Ware HALA schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Keine Mängel sind z.B. übliche Abweichungen bei verschiedenen Produktionslosen, geringfügige Abweichungen bei der Liefermenge oder der Beschaffenheit oder zumutbare Beeinträchtigungen der Verwendbarkeit. Eine Gewährleistung ist auch ausgeschlossen bei unsachgemäßem Einsatz oder unsachgemäßer Handhabung oder Veränderung der Sache nach Lieferung.

(4) Sonstige Mängel sind HALA innerhalb einer Woche nach Feststellung, spätestens aber 6 Monate nach Wareneingang anzuzeigen.

(5) HALA ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass HALA entscheidet, ob, unter angemessener Wahrung der Interessen des Bestellers, eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist HALA zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet HALA zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.

(7) Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur
Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit HALA grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

6. Pflichtverletzungen

(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und erlaubter Handlung haftet HALA – auch für leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den Vertragsabschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Unmittelbare Ansprüche gegen diese Personen sind in jedem Fall ausgeschlossen.

(2) Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche
Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

(3) HALA haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus
Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet HALA nicht.

(4) HALA hat aber die Pflicht, den Besteller – soweit erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen.

(5) Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens HALA besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

7. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen von HALA zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Rechnungen netto über Beträge unter 50,00 EUR sowie Rechnungen für Montagen, Lohnarbeiten, Reparaturen, Formen und Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort und ohne Abzüge fällig. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass HALA der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

(2) Von HALA bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Besteller weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

(3) Bei Zielüberschreitung, spätestens nach Mahnung, ist HALA berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

(5) Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es HALA frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.

(6) Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist der HALA berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern.

(7) Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann HALA vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

(8) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von HALA (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftigen entstehenden oder bedingten Forderungen.

(2) Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht HALA das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu.

(3) Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr des Bestellers, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an HALA ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an HALA Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen HALA und Besteller.

(4) Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

(5) Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies HALA sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

(6) Sachen, die von HALA dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z.B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.), bleiben im Eigentum von HALA.

9. Urheberrechte

(1) An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

(2) Die Parteien verpflichten sich, entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen mit Dritten abzuschließen und ihren Mitarbeitern die Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen, um die Leistung erfüllen zu können.

(3) Sofern wir Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Bestellers Schadenersatz zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

10. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge u. sonstige Fertigungsvorrichtungen

(1) Die Anfertigung von Versuchsteilen geht zu Lasten des Bestellers.

(2) Formen, Werkzeuge und sonstige Fertigungsvorrichtungen werden anteilig in Rechnung gestellt sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Eigentumsrechte verbleiben bei HALA. Auf Wunsch des Bestellers gehen sie vollständig nach Kauf der restlichen Anteile über.

(3) Werden Formen, Werkzeuge und sonstige Fertigungsvorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu Lasten des Bestellers.

(4) Für vom Besteller beigestellte Formen, Werkzeuge und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich die Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Besteller.

(5) Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt – unabhängig von Eigentumsrechten des Bestellers – spätestens 2 Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

11. Zusätzliche Bedingungen für Lohnarbeiten

(1) Die Anlieferung der Teile erfolgt für HALA kostenlos.

(2) Verpackung wird gegebenenfalls zu Selbstkosten berechnet, jedoch nicht zurückgenommen.

(3) Verzögert sich die Durchführung der Arbeiten ohne Verschulden HALAs, so können die Preise entsprechend der Änderung der Kosten im Zeitraum der Verzögerung anpasst werden.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Es findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz der Niederlassung des Unternehmens der HALA Unternehmensgruppe.

13. Schlussbestimmungen

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.

(2) Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.